Das Referendum – so vorhersehbar

In einem Musterbeispiel für Politik-Versagen bleiben Madrid und Barcelona weiter auf Konfrontationskurs und wenn nicht in letzter Sekunde noch ein Wunder geschieht, werden beide Seiten die Folgen tragen müssen – und das für eine lange, lange Zeit.

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Wahlzettel: Neben Spanien auch gleich noch den König abgeschossen

Sieht nicht so aus, als ob es noch eine Lösung in letzter Minute geben wird: Die Einschüchterungsversuche der Madrider Zentralregierung, die Razzien und Beschlagnahmungen gehen weiter und die Regionalregierung von Katalonien bereitet weiter den Ausstieg vor. Die Wahlzettel für das Referendum werden natürlich weiter verschickt.

Über die Medien (Radio, Whatsapp etc.) werden von der Regionalregierung Verhaltensregeln an die Bevölkerung ausgegeben um gewaltsame Ausschreitungen zu vermeiden und den Polizeikräften, die Madrid in Katalonien zusammengezogen hat, keine Angriffsfläche zu bieten.

Die katalanische Regierung hat schon bekanntgegeben, dass sie eine lokale Finanzverwaltung aufgebaut hat und ab dem 01.10.2017 keine Steuern mehr an Madrid abführen wird.

Das Traurige an der ganzen Sache ist – für mich – die Vorhersehbarkeit des weiteren Ablaufs:

  1. Vermutlich werden aufgrund beschlagnahmter Wahlzettel und Urnen und von der Guardia Civil gesperrter Wahllokale, einige Wähler nicht wählen können. Madrid wird daher erstens dem Referendum die Rechtmäßigkeit absprechen (hat sie eh schon gemacht), und ausserdem beanstanden, dass ja nicht alle Bürger wählen konnten, das Referendum damit also nur eine nicht repräsentative Umfrage war (so wie das Referendum von 2014).
  2. Die Regionalregierung wird aus demselben Grund erklären, dass (egal ob sie die Mehrheit bekommen oder nicht) sie mit dem Abspaltungsprozess fortfahren werden, da das Referendum von Madrid verhindert wurde, aber sie ja immernoch ihren Wählerauftrag von der letzten Parlamentswahl haben.
  3. Ich kann nur hoffen, dass es nicht zu direkten Konfrontationen zwischen der aus allen Ecken des Landes rangekarrten Guardia Civil auf der einen und den Mossos d’Esquadra auf der anderen Seite kommt. Was dann passieren wird, wenn die Mossos den Austrag bekommen, die Wahllokale offen zu halten und die Guardia Civil sie schließen soll.
    Ausserdem gehört nicht viel dazu, um den aufgestauten Zorn der Katalanen in Gewalt umschlagen zu lassen. Es ist sowieso schon fast ein Wunder, dass bisher nur ein paar Polizeiautos demoliert wurden.
  4. Dann wird Madrid die katalanische Regionalegierung absetzen müssen, denn sonst werden keine Steuern mehr nach Madrid fließen. Womit dann allen Separatisten Recht gegeben wird, weil Katalonien dann tatsächlich eine Kolonie von Madrid sein wird.

Und wie es dann weitergeht, das mag ich mir wirklich nicht vorstellen, aber daß die Katalanen dann zu Kreuze kriechen werden und alles wieder so wird wie früher, dass kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen.

Auf jeden Fall werde ich mir nächstes Wochenende das Referendum anschauen und hoffen, dass ich mit meiner Prognose schief liege.

 

3 Gedanken zu “Das Referendum – so vorhersehbar

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  2. Tja, wass soll ich sagen: „Told you so“…
    Madrid wird also versuchen die Katalanische Regionalregierung abzusetzen.
    Ja genau: VERSUCHEN abzusetzen. Denn so ganz einfach ist das ja auch nicht. Madrid will eine neue Wahl ansetzen und gleichzeitig die separatistischen Parteien von der Wahl ausschließen.
    Ich will jetzt nicht anfangen darüber zu philosofieren, was das jetzt zu bedeuten hätte, wenn man bei einer Wahl die Interessen von (mutmaßlich) 90% der Wähler einfach nicht zur Wahl stellt.

    Stattdessen mal eine kleine Spekulation, wie es weitergehen wird:
    #1 Madrid wird die katalanischen Behörden anweisen, von der Regionalregierung keine Anweisungen mehr zu akzeptieren. Die lokalen behörden werden das ignorieren (wie besher schon einige Male vorexerziert)
    #2 Madrid wird daher sofort einen Schritt weitergehen und Neuwahlen ansetzen und die Regionalregierung wird diese Wahlen sofort wieder absetzen.
    #3 Madrid muss also die Regionalregierung physisch ausser Gefecht setzen, d.h. Hausarrest/Gefängnis – und zwar durchgeführt von der Nationalpolizei (Policia Nacional) oder der Militärpolizei (Guardia Civil). Um das tun zu können muss die Regionalregierung angeklagt & schuldig gesprochen werden. Da das oberste Gericht Spaniens politisch besetzt ist, wird das wohl kein Problem sein.
    #4 Die spannende Frage ist: Wird sich die Regionalregierung verhaften lassen? Da sie damit die rechtmäßigkeit der Klage quasi akzeptieren würde, wird das wohl nicht passieren, d.h. die Regionalregierung wird der Nationalpolizei gewaltsam die Verhaftung verweigern.
    #5 Die Regionalregierung wird die Bevölkerung zur Verteidigung der Regionalregierung aufrufen – passiven Wiederstand natürlich. D.h. es werden wieder alte Leute, Frauen und Kinder von der Guardia Civil zusammengeknüppelt werden – der Krieg der Bilder geht weiter…

    Und dann kommt die – meines Erachtens einzig wichtige – Frage: Wann verliert eine der beiden Seiten die Kontrolle und es kommt zu aktiven Gewaltausbrüchen? Das wäre dann vielleicht der Beginn eines Bürgerkriegs – oder die Fortsetzung des letzten Bürgerkriegs (der ja nie wirklich beigelegt = verarbeitet wurde).

    Bei der nächsten Wahl wird der Mehrheit der Katalanen das Mittel der friedlichen Auseinandersetzung genommen werden indem ihre Parteien zur Wahl gar nicht erst zugelassen werden. Die Erwartung von Madrid ist anscheinend, dass die Separatisten in etwa folgenden Gedankengang vollziehen: „Ich kann keine separatistischen Parteien wählen und Separatismus ist sowieso bei Strafe verboten, also suche ich mir am Besten ein anderes Hobby. Vielleicht Landschaftsmalerei oder Biefmarken sammeln.“

    Wie wahrscheinlich das ist, soll sich jeder selbst überlegen… Meiner Meinung nach zwingt Madrid die Separatisten zur Gewalt. Wohl weil Madrid sich bei einer Gewaltätigen Auseinandersetzung stärker wähnt. Ein zynisches Kalkül!

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