Die Katalanische Republik – jetzt wird es ernst…

Bisher ist es den Akteuren – in erster Linie Präsident Puigdemont – gelungen die Situation in Katalonien und Spanien nach dem Unabhängigkeits-Referendum in einem fragilen Schwebezustand zu halten. Dieser Zustand wurde heute beendet: Der spanische Senat hat entschieden die katalanische Regionalregierung abzusetzen, indem sie den Artikel 155 der spanischen Verfassung nutzen, der Separatismus verbietet.

Präsident Puigdemont hätte theoretisch die Möglichkeit gehabt kurz vor der Abstimmung noch einmal das Wort an den Senat zu richten, sah aber auf Anraten der katalanischen Polizei (!!) davon ab, da man ihn in Madrid sofort verhaftet hätte.

Stattdessen – um dem Senatsbeschluss zuvorzukommen, hat das katalanische Regionalparlament am selben Tag, nur einige Stunden (!?!) früher, die unabhängige Katalanische Republik ausgerufen.

Das ist nicht nur eine symbolische Geste, sondern hat auch eine ganz reale Auswirkung:

  1. Nach spanischer Sicht sind ab sofort alle regionalen Parlamentarier, die für die Unabhängigkeit stimmten, Kriminelle. Die Kabinettsmitglieder der Regionalregierung müssen im Fall ihrer Verhaftung mit 30 Jahren Haft rechnen – der Oberstaatsanwalt hat das bereits bekanntgegeben. D.h. die regionale Regierung hat den Rubicon überschritten und kann nicht mehr zurück.
  2. Aus Sicht der katalanischen Regierung (die auch die der katalanischen Behörden und der katalanischen Polizei ist) hat die spanische Polizei und die Militärpolizei ab sofort in Katalonien keine Polizeibefugnisse mehr!
  3. Die katalanische Polizei wird von ihrer Regierung (der Katalanischen Republik) angewiesen werden, die regionalen Behörden und Institutionen zu schützen.
  4. Da sich die Madrider Regierung offensichtlich nicht auf die regionale Polizei stützen können, man aber gleichzeitig nicht für Monate die Polizeikräfte aus dem Rest Spaniens abziehen kann (das Verbrechen schläft ja nicht..), wird man mittelfristig wohl Militär nach Katalonien schicken müssen.
  5. …und wenn erstmal spanisches Militär wie eine fremde Besatzungsmacht in Katalonien einzieht (so wie damals die Faschisten unter Franco), dann sind es nicht mehr nur die jungen Heisssporne, die Flaschen werfen und hier & da mal ein Polizeiauto demolieren, sondern auch die Alten, die sich noch erinnern können.

Ich kann mir keinen guten Ausgang für die jetzige Situation vorstellen, denn bisher haben sich die Spieler exakt an die vorhersehbare Choreografie gehalten: Nämlich mit voller Kraft gegen die Wand! Und der unfähigen, im Wochenrhythmus von schweren Korruptions-Skandalen geschüttelten spanischen Regierung unter Mariano Rajoy traue ich noch viel weniger Vorstellungskraft oder auch nur politischen Gestaltungswillen zu, als mir selbst, der ich nur aus der Frankfurter Ferne zusehe.

Dabei hätten Spanien und Katalonien die Chance gehabt, etwas Neues zu versuchen und die alte Verfassung Spaniens abzustauben und zu modernisieren – damals vor einigen Jahren. Damals als das Klima noch nicht vergiftet war und man sich ein Zusammenleben im selben Staat noch vorstellen konnte… aber diese Gelegenheit wurde vertan.

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